Inkrafttreten der Aktualisierung: 30 April 2025

Nutzervereinbarung

Die Nutzervereinbarung, Datenschutzrichtlinien, Cookie-Richtlinien, Copyright-Richtlinien und Community-Richtlinien gelten für alle Produkte von Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) und allen Plattformen inklusive POLI SOCIAL.

Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) und unsere Produkte vertreten nicht den Staat, die Regierung oder regierungsbezogene Organisationen oder Institutionen. Wir bieten lediglich die Möglichkeit sich auf unserer Plattform zu verifizieren, zu registrieren und Informationen bezüglich zivilgesellschaftlicher und politischer Themen mit unserer Community zu teilen. Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) und unsere Dienste sind darauf ausgerichtet, zivilgesellschaftliche und politische Organisationen sowie Initiativen mit Mitmenschen einer Region zu vernetzen.

Wir haften nicht für die Inhalte, welche auf unserer Plattform erstellt, werden noch sind wir verantwortlich für die Erstellung dieser Inhalte.

§ 1 Vertrag

Durch Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit sämtlichen Bedingungen einverstanden. Ihre Nutzung unserer Dienste unterliegt zusätzlich unseren Cookie-Richtlinien, Datenschutzrichtlinien, Community-Richtlinien und Copyright-Richtlinien. Darin wird u.a. beschrieben, wie wir Ihre persönlichen Daten erfassen, verwenden und speichern. 

Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie einen rechtsverbindlichen Vertrag mit Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) im eigenen Namen, im Namen einer zivilgesellschaftlichen oder politischen Organisation oder im eigenen Namen für eine Initiative abschließen, wenn Sie sich beispielsweise für unsere POLI SOCIAL Plattform registrieren, auf unsere Dienste zugreifen oder diese nutzen (wie nachfolgend beschrieben). Wenn Sie diesem Vertrag („Vertrag“ oder „Nutzungsvereinbarung“) nicht zustimmen, registrieren Sie sich bitte nicht. Wenn Sie diesen Vertrag kündigen möchten, können Sie dies jederzeit tun, indem Sie Ihr Konto löschen und nicht mehr auf unsere Dienste zugreifen oder diese nutzen.

Dienste
Dieser Vertrag gilt unter anderem für die Plattform POLI SOCIAL von Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) und wird als „Dienste“ beschrieben. Registrierte Nutzer unserer Dienste sind „Mitglieder“, nicht registrierte Nutzer sind „Besucher“.

Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt)

Sie schließen diesen Vertrag mit Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) ab (auch mit „wir“ oder „uns“ bezeichnet). Egal wo Sie wohnen oder wo Sie ansässig sind, Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) verpflichtet sich stets die deutschen und europäischen Gesetze zu befolgen und zu beachten. Dieser Vertrag gilt für Mitglieder und Besucher. Als Besucher oder Mitglied unserer Dienste unterliegt die Erfassung, Nutzung und Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten unseren Datenschutzrichtlinien einschließlich unserer Cookie-Richtlinie, Copyright-Richtlinie und Community-Richtlinie und deren Aktualisierungen.

§ 2 Nutzergruppen auf POLI SOCIAL 

Es bestehen vier Möglichkeiten der Registrierung auf POLI SOCIAL sowie den Besucher Account der sich nicht registriert. 

I. Nutzergruppe Mitbürger*innen

Die Nutzergruppe Mitbürger*innen kann von jedem Mitmenschen genutzt werden, um einen persönlichen Account zu eröffnen. Diese Nutzergruppe ist von der Beitragserstellung ausgeschlossen. 

II. Nutzergruppe individuelle/persönliche Initiative

Die Nutzergruppe individuelle/persönliche Initiative, kann von Mitmenschen genutzt werden, welche eine individuelle/persönliche Initiative, Bürgerinitiative oder Bürgerbewegung initiiert haben oder initiieren möchten, welche nicht unter das Dach einer Organisation fällt. Diese Nutzergruppe kann Beiträge erstellen. Diese Nutzergruppe muss sich neben dem Namen der Initiative mit eigenem Namen des Hauptverantwortlichen der Initiative registrieren und über unseren Prozess verifizieren, sodass die Erstellung der Beiträge der hauptverantwortlichen Person der Initiative zugeordnet werden können.

III. Nutzergruppe Organisationen

Die Nutzergruppe Organisationen kann Beiträge erstellen. Diese Nutzergruppe muss sich mit ihrem eigenen Namen registrieren und über unseren Prozess verifizieren, damit die Erstellung der Beiträge der Organisation und ihren Verantwortlichen zugeordnet werden kann.

Die Registrierung als Nutzergruppe Organisationen ist ausschließlich zivilgesellschaftlichen und politischen Organisationen vorbehalten. Die Organisationsformen, denen eine Registrierung auf POLI SOCIAL vorbehalten ist, sind e.V., gGmbH, gUG und Stiftungen.

Die Kategorien von Organisationen, die sich auf POLI SOCIAL registrieren können, sind Organisationen, deren Haupttätigkeit in einen der folgenden Bereiche fällt:

Antidiskriminierung, Antikorruption/Transparenz, Bildung, Wissenschaft und Forschung, Digitale Rechte & Datenschutz, ethnische Minderheiten, Familienrechte, Frauenrechte, Frei­willigen- und Ehrenamtsnetzwerk, Friedensarbeit und Konfliktbewältigung, Gemeinwohlökonomie und alternative Wirtschaftsmodelle, Gewerkschaft, Gesundheit & Pflege, Humanitäre Organisationen, Inklusion, Internationale Gerechtigkeit, Zusammenarbeit , Solidarität und Entwicklungshilfe, Katastrophenhilfe, Zivilschutz und Notfallmanagement, Kultur- und Kunst, LQBTIQ*rechte, Menschenrechte, Migration, Integration und gesellschaftliche Teilhabe, Obdachlosenhilfe, politische Organisation, Partei, Rentner*innen, religiös/spirituell, Stiftung, soziale Wohnprojekte, Soziale Wohlfahrt und Armutsbekämpfung, Städte- und Kommunalpolitik, Wirtschaftsthemenspezifisch (Steuern, Verkehr, etc.), Tierschutz, Umwelt- & Klimaschutz und Verbraucherschutz sowie Schülerverbände, Studierendenverbände und Jugendverbände, welche ihrer Haupttätigkeit den vorgegangenen Kategorien zugeordnet werden kann.

Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) behält sich das Recht vor, die Liste laufend anzupassen und umzugestalten.

Sportvereine sind von der Registrierung ausgeschlossen, können aber zu einem späteren Zeitpunkt Teil von POLI SOCIAL werden, sobald die Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) die notwendige Trennung der Schnittstelle programmiert hat. Weiterhin sind alle kommerziellen bzw. gewinnorientierten Organisationen wie u.a. AGs, GmbHs sowie Personengesellschaften von der Registrierung ausgeschlossen. Ausgeschlossen von der Plattform sind ferner alle Arten von Lobbyverbänden dieser kommerziellen bzw. gewinnorientierten Organisationen. Diese Organisationen erhalten keinen Account in der Nutzergruppe Organisationen.

Aufgrund der vorliegenden Struktur der direkten Vernetzung von Organisationen und Mitbürger*innen einer Region werden ferner Betreiber von Zeitungen, Fernsehsendern, Radiosendern, Podcasts sowie Journalisten von der Nutzergruppe Organisationen ausgeschlossen. POLI SOCIAL vernetzt ausschließlich Organisationen wie definiert mit Mitbürger*innen. Ziel unserer Struktur ist es, eine Informationsüberflutung zu begrenzen bzw. auf ein Optimum zu minimieren und den Mitbürger*innen ausschließlich Inhalte zu präsentieren, die ihr Leben direkt oder indirekt betreffen und ausschließlich vom Ersteller bzw. der Quelle, also der Organisation, hochgeladen wurden.

Rassistische, diskriminierende oder antidemokratische Organisationen sind von der Registrierung ausgeschlossen. Die Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) verpflichtet sich, ethische und moralische Community-Richtlinien aufzustellen und einzuhalten. Diese lassen sich in folgendem Satz zusammenfassen und werden in unseren Community-Richtlinien näher erläutert:

Es ist keiner Organisation erlaubt, Beiträge hochzuladen, die Hautfarbe, Nationalität, Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung/Identität als Problem definieren oder versuchen, diese durch Beiträge zu stigmatisieren.

Organisationen, die solche Beiträge hochladen, werden verwarnt und bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen vollständig von unseren Diensten ausgeschlossen.

IV. Nutzergruppe Werbetreibende

Die Nutzergruppe Werbetreibende kann unter einem Mitmenschen Account eröffnet werden. Hier können Unternehmen unter dem Namen des Hauptverantwortlichen für den POLI SOCIAL-Account Werbung auf POLI SOCIAL schalten.

V. Besucher

Besucher können eine begrenzte Anzahl von Funktionen nutzen. Diese Nutzer registrieren sich nicht, sondern überspringen den Registrierungsprozess, indem sie den Anweisungen auf der Plattform folgen.

Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) behält sich das Recht vor, die Liste der teilnehmenden Organisationen insbesondere für die Nutzergruppe Organisationen zu erweitern sowie deren Einteilung zu ändern.  Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) verpflichtet sich jedoch, kommerzielle bzw. gewinnorientierte Organisationen stets von der Nutzergruppe Organisationen auszuschließen und ausschließlich der Nutzergruppe Werbetreibende zuzuordnen. Bei einer Erweiterung oder Änderung der Liste wird es sich im Wesentlichen um eine Neuordnung, Umstrukturierung oder Aufnahme einer neuen Kategorie von zivilgesellschaftlichen oder politischen Organisationen handeln.

§ 3 Registrierung 

I. Nutzergruppe Mitbürger*innen

Der Mitmensch ist verpflichtet, bei der Registrierung seine Email sowie seinen Vor- und Nachnamen anzugeben. Nach Verifizierung der E-Mail-Adresse wird der Account freigeschaltet und der Nutzer kann mit seinem Account auf die Plattform zugreifen.

II. Nutzergruppe persönliche/individuelle Initiative

Personen, die eine persönliche/individuelle Initiative registrieren möchten, müssen sich bei der Registrierung durch die Eingabe ihrer persönlichen Daten verifizieren. Falls vorhanden, muss für die Einrichtung des Accounts eine E-Mail-Adresse der Initiative verwendet werden. Zusätzlich sollte, falls vorhanden, die Adresse, die Homepage und eine Telefonnummer hinterlegt werden. Zusätzlich kann ein Dokument als PDF hochgeladen werden, das bei der Verifizierung und Identifizierung der hauptverantwortlichen Person der Initiative helfen kann, insbesondere wenn keine Homepage mit Impressum vorhanden ist. Ein Video/Verifizierungscall erforderlich sein, um den Account freizuschalten.

Diese Nutzergruppe kann sich für Landkreise, Städte, Verwaltungseinheiten, Verwaltungsgemeinschaften und Bezirke registrieren.

III. Nutzergruppe Organisationen

Organisationen müssen sich bei der Registrierung durch die Eingabe von organisationsbezogenen Daten verifizieren. Falls vorhanden, muss eine E-Mail-Adresse der Organisation für die Einrichtung des Accounts verwendet werden. Zusätzlich sollten, falls vorhanden, die Adresse, die Homepage und eine Telefonnummer hinterlegt werden. Zusätzlich kann ein Dokument als PDF hochgeladen werden, das bei der Verifizierung und Identifizierung der Organisation helfen kann, insbesondere wenn keine Homepage oder Organisations-Email vorhanden ist.

Organisationen registrieren sich für Regionen/Ebenen in POLI SOCIAL. POLI SOCIAL ist unterteilt in Bundesebene, Bundesländer, Stadt- und Landkreise sowie Verwaltungseinheiten, Verwaltungsgemeinschaften und Bezirke. Organisationen müssen sich wahrheitsgemäß für die Regionen/Ebenen registrieren, in denen sie tatsächlich aktiv sind. Dabei kann es sich um Standorte der Organisation, regelmäßige Veranstaltungen oder ein Tätigkeitsgebiet im Sinne der Haupttätigkeit der Organisation handeln. POLI SOCIAL kann dies nicht gewissenhaft und vollständig überprüfen. An dieser Stelle wird an die Organisationen appelliert, den Registrierungsprozess gewissenhaft durchzuführen.

Nach der Auswahl der Regionen ist die Registrierung abgeschlossen und die Organisation wird aufgefordert, die angegebene E-Mail-Adresse zu verifizieren. Zu diesem Zweck erhält die Organisation eine Verifizierungs-E-Mail. Mit der Registrierung der Organisation werden die Informationen an unser Admin-Team weitergeleitet. In einem manuellen Schritt überprüfen wir die Informationen nochmals und kontaktieren die Organisation bei Fragen entweder telefonisch oder per Email.

Sobald die E-Mail verifiziert wurde und unser Admin-Team den manuellen Verifizierungsprozess abgeschlossen hat, erhält die Organisation Zugang zu ihrem Konto und unserer Plattform.

Mit der Registrierung bestätigt die Organisation, dass sie in eigenem Namen handelt und nicht als Vertreter von Großunternehmen, Lobbyisten, Rassisten, Populisten, Milliardären oder anderen Organisationen, die gemäß den Nutzungsbedingungen und Community-Richtlinien ausgeschlossen sind, handelt bzw. diese Registrierung vorgenommen hat.

Diese Nutzergruppe kann sich für Bundesländer, Landkreise, Städte, Verwaltungseinheiten, Verwaltungsgemeinschaften, Bezirke sowie für die Bundesebene und für den Hashtag International registrieren.

§ 4 Beiträge erstellen

Die Nutzergruppen Organisationen und persönliche/individuelle Initiative verpflichten sich, Beiträge bereitzustellen, die hauptsächlich mit ihrer Haupttätigkeit in Verbindung stehen und somit Expertise der Nutzergruppe Mitbürger*innen zur Verfügung zu stellen. Des Weiteren verpflichten sich diese Nutzergruppen nicht als Verbreitungsmedium zu agieren, welches hauptsächlich nicht selbst erstellte Beiträge auf unserer Plattform teilt, hauptsächlich nicht selbst erstellte Beiträge kommentiert oder hauptsächlich Beiträge von kommerziellen Unternehmen bzw. deren Produkte vermarktet. Zweck dieser Regelung ist es, die Informationsüberflutung zu minimieren und ausschließlich relevante und selbst erstellte Beiträge der Nutzergruppe der Mitbürger*innen zur Verfügung zu stellen. Organisationen, die nicht mindestens 75% ihrer Inhalte vollständig selbst erstellen, können nach mehrfacher Verwarnung von der Plattform ausgeschlossen werden.

Darüber hinaus verpflichtet sich die Organisation, bei der Erstellung von Beiträgen nicht gegen die Community-Richtlinien zu verstoßen.

§ 5 Pflichten 

Zugang zu den Diensten

In diesem Vertrag sichern Sie uns unter anderem Folgendes zu:

Sie sind zum Abschluss dieses Vertrages berechtigt und haben das erforderliche „Mindestalter“ erreicht. Die Dienste für registrierte Nutzer sind nicht für die Nutzung durch Minderjährige unter 16 Jahren bestimmt. Wenn Sie die Dienste nutzen möchten, müssen Sie bestätigen, dass Sie

1. das für die Nutzung erforderliche „Mindestalter“ erreicht haben
2. nur einen Account auf POLI SOCIAL haben, den Sie unter Ihrem echten Namen erstellt haben, und
3. Sie nicht bereits von Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) von der Nutzung der Dienste ausgeschlossen wurden.

Zusätzlich bestätigen Sie bei der Registrierung einer Organisation oder eines Werbetreibenden, dass Sie berechtigt sind, einen POLI SOCIAL-Account für die Organisation oder das Unternehmen zu eröffnen. Bei der Registrierung einer persönlichen Initiative bestätigen Sie, dass Sie den Account für die Initiative unter Ihrem echten Namen und unter dem eingegebenen Namen der Initiative betreiben werden.

Die Erstellung eines Accounts unter Angabe falscher Informationen stellt einen Verstoß gegen unsere AGB dar; dies gilt auch für Accounts, die unter dem Namen einer anderen Person oder für eine Person unter 16 Jahren erstellt werden (es sei denn, die Eltern erstellen den Account für ihr Kind). Das „Mindestalter“ ist 16 Jahre. Wenn das Gesetz jedoch vorschreibt, dass Sie älter sein müssen, damit Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) Ihnen die Dienste (einschließlich der Nutzung Ihrer Daten) rechtmäßig ohne elterliche Zustimmung zur Verfügung stellen kann, bedeutet „Mindestalter“ das entsprechend höhere Alter.

Ihr Konto

Die Mitglieder sind die Kontoinhaber. Sie verpflichten sich,

1. ein sicheres Passwort zu wählen, es geheim zu halten und vertraulich zu behandeln,
2. keinen Teil Ihres Accounts an Dritte (z.B. Kontakte) weiterzugeben und
3. die Gesetze und die Community-Richtlinien der Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) einzuhalten.

Sie tragen die Verantwortung für alle Handlungen, die über Ihr Nutzerkonto vorgenommen werden, es sei denn, Sie haben das Nutzerkonto geschlossen oder einen Missbrauch gemeldet. Kontoinhaber ist das jeweilige registrierte Mitglied der Nutzergruppe Mitbürger*innen, Organisation, individuelle/persönliche Initiative und Werbetreibende.

Laufzeit 

Alle Mitglieder können ihren Account so lange behalten, wie POLI SOCIAL als Plattform existiert. Wir können jedoch keine Garantie für die Dauer der Nutzung geben. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, einen Account bei Verstößen zu löschen. Accounts bleiben solange aktiv, bis sie durch den Nutzer oder durch Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) aufgrund eines Verstoßes gegen die Nutzungsvereinbarung, die Datenschutzrichtlinien, die Cookie-Richtlinien, die Urheberrechtsrichtlinien oder die Community-Richtlinien gelöscht werden.

§ 6 Beirat

POLI SOCIAL ist die weltweit erste Social Media Plattform, die sich freiwillig, aber rechtsverbindlich unter zivilgesellschaftliche Kontrolle gestellt hat. Damit sind wir der erste öffentliche digitale Raum, der operative Rechte an zivilgesellschaftliche Organisationen übertragen hat. Mit diesem Schritt stellen wir sicher, dass dieser digitale Raum den von der Zivilgesellschaft gewünschten Rahmenbedingungen entspricht und die Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) über POLI SOCIAL im Wesentlichen die Infrastruktur bereitstellt.

I. unabhängige, freiwillige jedoch rechtsverbindliche Kontrollfunktion des Beirats

Der Beirat wird eingerichtet, um die entwickelte Social Media Plattform unter zivilgesellschaftliche Aufsicht zu stellen und somit indirekt die operativen Rechte an dieser Plattform zu demokratisieren. Ziel der Social Media Plattform ist es, Bürgerinnen und Bürger regional und überregional direkt mit zivilgesellschaftlichen und politischen Organisationen und Initiativen zu vernetzen und einen direkten Kommunikationskanal zu etablieren.

Der Beirat soll soweit rechtlich zulässig sicherstellen, dass:

i) durch die Struktur und Arbeitsweise der Plattformen keine der partizipierenden Organisationen benachteiligt oder bevorzugt werden (weitere Filtermöglichkeiten, Add-Ons und Optimierungen zu implementieren wird ausdrücklich gestattet);
ii) ethische und moralische Standards in Form von verbindlichen Community Guidelines etabliert und aufrechterhalten werden;
iii) nur zivilgesellschaftliche und politische Organisationen sowie Initiativen Beiträge erstellen dürfen. Alle anderen Arten von Organisationen insbesondere kommerzielle Organisationen sowie deren Lobbyorganisationen mit Hinblick auf die Beitragserstellung sind von der Plattform ausgeschlossen (Werbebeiträge dürfen weiterhin von anderen Arten von Organisationen geschalten werden). Organisationen, welche hauptsächlich nicht selbst erstellte Inhalte teilen bzw. Inhalte nur minimal verändern oder kommentieren können von der Plattform ausgeschlossen werden (mindestens 75% selbsterstellte Inhalte). Arten von Organisationen, welche nicht teilnehmen dürfen bzw. ausgeschlossen werden, werden in den Nutzervereinbarungen definiert (Minimierung der Informationsüberflutung);
iv) keine rassistischen, diskriminierenden oder demokratiefeindlichen Organisationen auf die Plattform zugelassen werden
v) keine Algorithmen eingeführt werden;

Die ethischen und moralischen Verhaltensregeln werden in den Community Guidelines näher erläutert. Bei klar erkennbaren Verstößen wird die Organisation verwarnt und bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen vollständig ausgeschlossen.

II. Struktur

1. Die Gesellschaft hat einen Beirat, dessen Mitglieder ausschließlich aus den registrierten Organisationen der jeweiligen entwickelten und betriebenen Social Media Plattform bestehen. Die Amtszeit der Beiratsmitglieder ist auf unbestimmte Zeit möglich und freiwillig.

2. Ausgeschlossen als Beiratsmitglieder sind alle politischen Parteien und parteipolitische Stellvertreterorganisationen wie u. a. Jugendorganisationen sowie staatliche Institutionen und Organisationen.

3. Die Sitzungen des Beirats finden in der Regel einmal jährlich, und zwar im ersten Halbjahr eines Jahres, statt. Die Sitzungen können nach Ermessen der Geschäftsführung oder falls bestellt des Aufsichtsrats/Verwaltungsrats digital, physisch, hybrid oder über ein vom Verwaltungsrat bestimmtes Tool abgehalten werden. Die Einberufung der Beiratsversammlung erfolgt durch die Geschäftsführung oder falls bestellt des Aufsichtsrats/Verwaltungsrats per E-Mail oder über ein von der Geschäftsführung oder falls bestellt von dem Aufsichtsrat/Verwaltungsrat bestimmtes Tool an jede mitwirkungsberechtigte Organisation.

4. Bis zwei Monate vor der Einberufung des Beirats können Verbesserungsvorschläge sowie Anmerkungen zur Weiterentwicklung der Plattformen von den Beiratsmitgliedern an die Geschäftsführung oder falls bestellt an den Aufsichtsrats/Verwaltungsrats eingereicht werden. Dies ist ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail oder durch ein von der Geschäftsführung oder falls bestellt vom Aufsichtsrat/Verwaltungsrat bestimmtes Tool zulässig. Alle Verbesserungsvorschläge oder Anmerkungen, die § 6 I. i) – v) verletzen würden oder den Zweck der Plattform verändern würden oder eine erhöhte Informationsüberflutung oder ineffiziente und intransparente Strukturierung als Resultat hätten, werden von der Abstimmung durch die Geschäftsführung oder falls bestellt durch den Aufsichtsrat/Verwaltungsrat ausgeschlossen. Doppelungen werden aussortiert und zusammengefasst. Als Verbesserungsvorschläge zählen ferner ausschließlich strukturelle Verbesserungsvorschläge sowie das Hinzufügen bzw. Optimieren von Funktionen. Verbesserungsvorschläge bezüglich Design, Farbe, Größe etc. sind hiervon ausgenommen und werden aussortiert und ausgeschlossen.

5. Die Beiratsversammlung beginnt mit der Verlesung aller Verbesserungsvorschläge und Anmerkungen durch die Geschäftsführung oder falls bestellt durch den Aufsichtsrat/Verwaltungsrat. Danach wird über die Umsetzung abgestimmt. Die Stimmabgabe erfolgt öffentlich im Kreise der Beiratsversammlung. Die Verbesserungsvorschläge sowie die Ergebnisse inklusive Stimmverteilung pro Verbesserungsvorschlag (inklusive Name der Organisation und Abstimmung) sowie Kommentierungen durch die Geschäftsführung oder falls bestellt durch den Aufsichtsrat/Verwaltungsrat können bzw. dürfen vor und nach Abstimmung auch den Nutzern der Plattform zugänglich gemacht werden. Die Abstimmung kann durch ein von der Geschäftsführung oder falls bestellt vom Aufsichtsrat/Verwaltungsrat bestimmtes Tool abgehalten werden. Der Beirat gibt zu jedem Punkt ein positives Votum ab, wenn eine Mehrheit von 75,1% der anwesenden Organisationen erreicht wird. Die Nichtteilnahme an der Beiratssitzung führt zum einmaligen Verlust des Stimmrechts.

6. Nach Abschluss der Beiratsversammlung plant die Geschäftsführung Kapazitäten und Budgets für die Umsetzung der Verbesserungsvorschläge und setzt die Beschlüsse so schnell wie möglich um.

7. Die Mitglieder des Beirates erhalten für ihre Tätigkeit keine Aufwandsentschädigung.

8. Verstößt die Geschäftsführung im Rahmen der eigenen Weiterentwicklung oder operativen Tätigkeit gegen das Statut unter § 6 I. i) – v) oder § 6 III. so kann sie auf Antrag vom Beirat abberufen werden. Mitglieder des Beirats müssen der Geschäftsführung oder falls bestellt dem Aufsichtsrat/Verwaltungsrat per Mail schriftlich über den vorliegenden Tatbestand so ausführlich wie möglich in Kenntnis setzen. Der Beirat muss einem solchen Antrag mit einer Mehrheit von 95% zustimmen. Hierfür wird von der Geschäftsführung oder falls bestellt vom Aufsichtsrat/Verwaltungsrat eine außerordentliche Beiratssitzung einberufen. Zu einem solchen Antrag können nur die unter § 6 I. i) – v) oder § 6 III.  genannten Gründe angeführt werden, soweit diese nicht gesetzlich oder gerichtlich angeordnet wurden. Werden die dem Antrag zugrunde liegenden nachteiligen Änderungen vor oder nach angemessener Frist nach der Einberufung einer außerordentlichen Beiratsversammlung von der Geschäftsführung rückgängig gemacht, kann die Geschäftsführung im Amt bleiben. Ist der Antrag unbegründet, kann die Geschäftsführung im Amt bleiben. Andernfalls ist die Geschäftsführung abzuberufen und eine neue Geschäftsführung einzuberufen. Die neue Geschäftsführung muss zuallererst die Änderungen rückgängig machen, ansonsten droht auch der neuen Geschäftsführung die sofortige Abberufung. Derselbe Tatbestand kann nur einmal zur Abstimmung getragen werden. Wird dieser abgelehnt so kann dieser nicht erneut vom Beirat zur Abstimmung vorgetragen werden. Die Anträge, Stimmverteilung (inklusive Name der Organisation und Abstimmung) sowie Kommentierungen durch die Geschäftsführung oder falls bestellt durch den Aufsichtsrat/Verwaltungsrat können bzw. dürfen den Nutzern vor und nach der Abstimmung zugänglich gemacht werden.

III. Strukturänderung und Implementierung des Beirats

1. Der Beirat wird für die jeweilige Social Media Plattform eingerichtet, sobald sich mindestens 300 mitwirkungsberechtigte Organisationen auf der jeweiligen Social Media Plattform registriert haben.

2. Die gesamte Beiratsstruktur soll in naher Zukunft über Governance-Token umgesetzt werden, um Abstimmungen und Sitzungen effizienter zu gestalten.

3. Alle zukünftig gegründeten operativen Tochtergesellschaften oder verbundenen Unternehmen, die ebenfalls eine Social Media Plattform über einen Lizenzvertrag oder durch Überlassung betreiben sollen, sind verpflichtet, in ihrer Satzung einen Beirat mit gleichwertigen Kontrollrechten zu implementieren. Die Zusammenlegung von Beiräten oder die Einrichtung eines einzigen Beirats, der für die gesamte Unternehmensstruktur mit den eingeräumten Rechten tätig werden kann, ist zulässig.

4. Die Vergabe von Lizenzen zum Betrieb der Social Media Plattform an nicht verbundene Unternehmen, ein 100% Verkauf des Unternehmens oder ein Asset Deal, bei dem die Software weiterverkauft wird, ist ausgeschlossen.
5. Ein Beschluss der Gesellschafterversammlung der Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt), der mindestens eine 100% Mehrheit der vertretenen Gesellschafter sowie eine Zustimmung von 75,1% des Beirats auf sich vereinigt, ist erforderlich für:

   i. die Änderung des Gesellschaftszwecks;
   ii. alle Maßnahmen im Sinne des Umwandlungsgesetzes, falls dadurch die Auflösung oder Einschränkung des Beirats bezweckt wird;
   iii. ein 100% Verkauf, falls dadurch die Auflösung oder Einschränkung des Beirats bezweckt wird.
   iv. die Auflösung der Gesellschaft, außer wenn eine Insolvenz unvermeidlich ist;
   v. Satzungsänderungen, welche die Rechte des Beirates betreffen oder einschränken, insbesondere direkte Änderungen des § 6 Der Beirat, aber auch indirekte Änderungen, welche die Rechte aus § 6 der Beirat aushebeln würden.

§ 7 kostenlose Nutzergruppen und kostenpflichtige Werbebeiträge

Kostenlose Nutzergruppen

Alle Nutzergruppen unserer Plattform dürfen sich kostenlos auf unserer Plattform registrieren. Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) garantiert der Nutzergruppe Mitbürger*innen die kostenlose Nutzung. Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) garantiert der Nutzergruppe Organisationen kostenlos die Erstellung von Beiträgen sowie die kostenlose Nutzung aller weiteren bereitgestellten Funktionen.

Kostenpflichtige Werbebeiträge

Zahlungspflichtige Dienste bietet Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) nur in Verbindung mit Werbetreibenden an. Sie können auf unserer Plattform für die einzelnen definierten Hashtags/Regionen/Ebenen Bundesebene, Bundesländer, auf Landkreise, Stadtkreise, Verwaltungseinheiten, Verwaltungsgemeinschaften und Bezirken Werbung schalten.

Sie können auf unserer Plattform über Ihren Mitbürger*innen Account ein Unternehmen registrieren und für dieses in unserer POLI SOCIAL Community/Plattform regional Werbung schalten.

Hierfür wählen Sie den entsprechenden Hashtag der entsprechenden Region/Ebene aus und laden Ihren Werbebeitrag hoch. Dieser Werbebeitrag wird nach erfolgreicher Zahlung und Überprüfung der entsprechenden Region zugeordnet und erscheint als gekennzeichnete Werbung zwischen den Beiträgen der Nutzergruppe Organisationen im Newsfeed aller Nutzer, welche die entsprechende Region aktiviert haben. Es besteht die Möglichkeit den Zeitpunkt der Veröffentlichung zu bestimmen. Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) gibt keine Garantie oder Zusicherung, dass wir uns an den gewünschten Veröffentlichungszeitpunkt (Datum sowie Uhrzeit) halten können. Wir werden jedoch bei der Veröffentlichung der Werbung versuchen diesen zu berücksichtigen.

Wir halten keine Zahlungsinformationen von Ihnen, da die Bezahlung momentan noch ausschließlich über Google und Apple Pay läuft. Ihnen ist bewusst, dass Gebühren und Steuern auf unsere Preise aufgeschlagen werden können.

Wenn Sie Werbung auf unserer Plattform schalten, stimmen Sie zusätzlich zu unserer Nutzervereinbarung, Datenschutzrichtlinien, Community-Richtlinien sowie unseren Richtlinien für Werbeanzeigen und  folgende Bedingungen zu:

Sie stimmen zu, dass Sie diese gebührenpflichtigen Dienste nutzen möchten und erklären sich zur Zahlung der entsprechenden Gebühren und Steuern an uns bereit. Bei Nichtzahlung dieser Gebühren werden Ihre gebührenpflichtigen Dienste nicht durchgeführt. Des Weiteren erklären Sie sich mit Folgendem einverstanden:

• Ihr Kauf unterliegt möglicherweise Devisengebühren oder standortbedingten oder von Devisenkursen abhängigen Preisunterschieden.
• Es besteht keine Mindestlaufzeit oder Abonnement, sondern Werbebeiträge müssen separat erworben und bezahlt werden.
• Sämtliche Käufe von Diensten unterliegen der Rückerstattungsrichtlinie von Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt).
• Wir berechnen die von Ihnen zu zahlenden Steuern auf Basis der Rechnungsdaten, die Sie uns zum Zeitpunkt des Kaufs zur Verfügung stellen.

Eine Kopie Ihrer Rechnung erhalten Sie direkt über Google und Apple Pay.

Zahlung

Bedingungen des Vertragsunternehmens:

Sie gehen einen Vertrag mit Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) ein.
Adresse: Kurzer Weg 6, 78054 Villingen-Schwenningen
Registereintrag: Amtsgericht Freiburg
Registernummer: HRB 721341
Umsatzsteuer-ID: DE328232368.

Kündigung

Eine Kündigung ist nicht notwendig. da keine Mindeslaufzeit oder Abonnement durch den Abschluss entsteht. Möchten Sie unsere Dienste nicht mehr nutzen und die Werbeanzeigen entfernen können Sie dies durch das Löschen Ihres Kontos durchführen.

Rückerstattungsrichtlinien

Sie können keine Erstattung für das Schalten von Werbung erhalten.

§ 8 Mitteilungen und Nachrichten

Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir Ihnen über unsere Plattform und Ihre Kontaktinformationen Mitteilungen und Nachrichten zukommen lassen dürfen. Sind die von Ihnen bereitgestellten Kontaktangaben nicht auf dem aktuellen Stand, kann es sein, dass Sie wichtige Mitteilungen nicht erhalten. Sie erklären sich einverstanden, dass wir Ihnen auf folgende Weise Mitteilungen und Nachrichten zukommen lassen:

1. innerhalb des Dienstes oder
2. an die von Ihnen bereitgestellten Kontaktangaben (z. B. E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Postanschrift).

Sie erklären sich einverstanden, Ihre Kontaktangaben aktuell zu halten.

§ 9 Teilen und Nutzung ihrer bereitgestellten Informationen

Wenn Sie Informationen über unsere Dienste teilen, können andere Personen (Mitglieder, Besucher oder Dritte (auch außerhalb der Dienste)) diese Informationen sehen, kopieren, herunterladen und verwenden. Organisationen können Inhalte in Form von Videos, Bildern, Veranstaltungen, Hyperlinks, Texten oder PDFs mit anderen Mitgliedern teilen. Da wir diese Inhalte Mitbürger*innen und auch Lehrkräften und somit auch Schüler*innen und Student*innen über unsere Plattform zur Verfügung stellen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass die bereitgestellten Dokumente auch heruntergeladen und eingesehen werden können und auch als Unterrichtsmaterial sowie Projektarbeiten genutzt werden dürfen.

§ 10 Rechte und Einschränkungen 

Ihre Lizenz für Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt)  

Alle Inhalte, Rückmeldungen und persönlichen Daten, die Sie uns zur Verfügung stellen, sind Ihr Eigentum. Sie gewähren uns jedoch eine nicht-exklusive Lizenz für diese Inhalte. Wir weisen darauf hin, dass Ihre Daten hauptsächlich für die Profilerstellung, für die Funktionen der Plattform sowie zur Fehleranalyse verwendet werden. 

Wir schalten keine personalisierte Werbung und geben Ihre Daten nicht zu Werbezwecken an Dritte weiter. Unseren Werbetreibenden stellen wir ausschließlich anonymisierte statistische Informationen zur Verfügung. Falls Sie jedoch auf eine Werbeanzeige klicken und weitergeleitet werden außerhalb von POLI SOCIAL gelten die Datenschutzbestimmungen des entsprechenden Anbieters. Falls Sie einen Werbebeitrag mit Gefällt mir markieren oder einen Kommentar hinterlassen kann der Werbetreibende dies mit Informationen aus ihrem Account einsehen. Zusätzlich, falls Sie ein eingebettetes Video von YouTube oder Vimeo auf unserer Plattform anklicken, gelten hierfür auch die Datenschutzbestimmungen des entsprechenden Anbieters.

Alle Informationen, die Sie bei der Erstellung Ihres Profils angeben und alle Beiträge, die Sie erstellen, gehören ausschließlich Ihnen. Die erstellten Beiträge werden immer im Newsfeed unter dem Hashtag des jeweiligen Bundeslandes, Landkreises, Stadtkreises, Verwaltungseinheit, Verwaltungsgemeinschaft oder Stadtbezirks angezeigt. Das bedeutet, dass Sie mit der Erstellung eines Beitrags zustimmen, dass dieser Beitrag für andere Mitglieder durch die Aktivierung des entsprechenden Hashtags sichtbar wird. Auch Ihre Kommentare zu Themen werden öffentlich in unserer Anwendung angezeigt und können von anderen Mitgliedern und Besuchern eingesehen werden. Wenn Sie Ihr Profil löschen, speichern wir keine Daten mehr von Ihnen auf unseren Servern (außer das Gesetz schreibt es zwingend vor). Das bedeutet, dass alle von Ihnen erstellten Inhalte nach der Löschung Ihres Kontos nicht mehr existieren. Ausgenommen hiervon sind Inhalte, die außerhalb der Anwendung geteilt oder heruntergeladen wurden und außerhalb der Anwendung noch existieren können. Wir können Ihre Inhalte bearbeiten und Änderungen an der Formatierung vornehmen (z. B. Übersetzungen oder Transkriptionen anfertigen, die Größe, das Layout oder den Dateityp ändern oder Metadaten entfernen), aber wir ändern nicht die Bedeutung Ihrer Beiträge. Da Sie Eigentümer Ihrer Inhalte und Informationen sind und wir nur nicht-exklusive Rechte daran haben, können Sie diese Inhalte und Informationen anderen zur Verfügung stellen. 

Sie und Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) vereinbaren, dass Inhalte, die personenbezogene Daten enthalten, unseren Datenschutzrichtlinien unterliegen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) auf alle Informationen und personenbezogenen Daten, die Sie in Übereinstimmung mit den Bedingungen der Datenschutzrichtlinien zur Verfügung stellen, zugreifen und diese speichern kann, um sie anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen. Wenn Sie Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) Vorschläge oder sonstiges Feedback zu unseren Diensten senden, erklären Sie sich damit einverstanden, dass Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) dieses Feedback speichert, um eine Bearbeitung zu ermöglichen. Sie sichern zu, dass Sie uns nur Informationen und Inhalte übermitteln, zu deren Übermittlung Sie berechtigt sind. Sie sichern ferner zu, dass die Inhalte Ihres POLI SOCIAL-Profils den Tatsachen entsprechen. Sie verpflichten sich, nur Inhalte und Informationen zur Verfügung zu stellen, die nicht gegen geltendes Recht verstoßen oder die Rechte (einschließlich geistiger Eigentumsrechte) Dritter verletzen. Sie erklären außerdem, dass die Angaben in Ihrem Profil der Wahrheit entsprechen.

Verfügbarkeit der Dienste

Wir behalten uns das Recht vor, unsere Dienstleistungen jederzeit zu ändern oder einzustellen oder unsere Preise zu ändern. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Dienstleistungen jederzeit zu ändern, auszusetzen oder einzustellen. Wir behalten uns auch das Recht vor, unsere Preise in Zukunft zu ändern, sofern dies gesetzlich zulässig ist und eine angemessene Ankündigungsfrist eingehalten wird. Wir sind nicht verpflichtet, von Ihnen veröffentlichte Informationen und Inhalte zu speichern oder weiterhin anzuzeigen. Die POLI SOCIAL-Plattform ist kein Speicherdienst. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir nicht verpflichtet sind, Ihnen eine Kopie der von Ihnen oder einer anderen Person bereitgestellten Inhalte oder Informationen zur Verfügung zu stellen oder diese zu speichern oder aufzubewahren, es sei denn, dies ist nach geltendem Recht erforderlich und in unserer Datenschutzrichtlinie dargelegt.

Andere Inhalte, Websites und Apps

Die Nutzung der auf unseren Diensten veröffentlichten Inhalte und Informationen Dritter erfolgt auf eigenes Risiko. Dritte können ihre eigenen Produkte und Dienstleistungen über POLI SOCIAL anbieten. Wir sind für solche Aktivitäten Dritter nicht verantwortlich. Durch die Nutzung der Dienste können Sie Inhalten oder Informationen ausgesetzt sein, die falsch, unvollständig, verspätet, irreführend, rechtswidrig, beleidigend oder anderweitig schädlich sind. Wir überprüfen grundsätzlich nicht die Inhalte, die von unseren Mitgliedern oder Dritten zur Verfügung gestellt werden. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir für Inhalte oder Informationen Dritter (einschließlich anderer Mitglieder) nicht verantwortlich sind. Wir können einen solchen Missbrauch unserer Dienste nicht immer verhindern. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir für einen solchen Missbrauch nicht verantwortlich sind. POLI SOCIAL kann Ihnen helfen, sich für Veranstaltungen, die von Mitgliedern organisiert werden, anzumelden und/oder solche Veranstaltungen zu besuchen und mit anderen Mitgliedern, die an solchen Veranstaltungen teilnehmen, in Kontakt zu treten. Sie erklären sich damit einverstanden, 

1. dass Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) nicht für das Verhalten von Mitgliedern oder anderen Teilnehmern an solchen Veranstaltungen verantwortlich ist, 
2. dass Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) keine bestimmte Veranstaltung, die über unseren Dienst angeboten wird, in irgendeiner Weise empfiehlt, 
3. dass Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) solche Veranstaltungen nicht bewertet und/oder überprüft und
4. dass Sie die für solche Veranstaltungen geltenden Bedingungen einhalten werden.

Einschränkungen

Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) behält sich das Recht vor, Ihre Nutzung der Dienste einzuschränken, einschließlich die Beitragserstellung, der Anzahl der Kontakte und der Möglichkeit, andere Mitglieder zu kontaktieren. Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) behält sich das Recht vor, Ihr Konto einzuschränken, auszusetzen oder zu kündigen, wenn Sie gegen diesen Vertrag oder Gesetze verstoßen oder die Dienste missbrauchen (z.B. durch Verstoß gegen die Datenschutzbestimmungen oder Community-Richtlinien).

Geistige Eigentumsrechte

Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) behält sich alle geistigen Eigentumsrechte an den Diensten vor. Die im Zusammenhang mit den Diensten verwendeten Marken und Logos sind Marken der jeweiligen Inhaber. Die Marke Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt), die „POLI SOCIAL”-Logos und andere Marken, Dienstleistungsmarken, Grafiken und Logos der Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt), die für unsere Dienste verwendet werden, sind Marken oder eingetragene Marken der Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt).

§ 11 Nutzung an Schulen und Universitäten sowie anderen Bildungseinrichtungen

Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) wünscht sich, dass junge Erwachsene im Schulunterricht und an Universitäten mehr über zivilgesellschaftliche und politische Organisationen erfahren. Es ist Universitäten, Schulen, Bildungseinrichtungen jeglicher Art, Lehrern, Professoren sowie Schülern und Studenten erlaubt unserer Plattform für Bildungszwecke, den Unterricht und Projekt- sowie Bachelor-, Master- und Doktorarbeiten zu nutzen. Alle registrierten Organisationen erklären sich damit einverstanden, dass die bereitgestellten Inhalte auch von Schulen und Universitäten im definierten Rahmen über unsere Plattform genutzt werden dürfen.

§ 12 Änderung 

Wir sind berechtigt, diese Vereinbarung, unsere Datenschutzrichtlinie, unsere Cookie-Richtlinie sowie unsere Community-Richtlinien zu ändern. Sollten wir wesentliche Änderungen vornehmen, werden wir Sie über unsere Dienste oder auf andere Weise benachrichtigen, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, die Änderungen zu überprüfen, bevor sie in Kraft treten. Wir stimmen zu, dass Änderungen nicht rückwirkend vorgenommen werden können. Wenn Sie mit den Änderungen nicht einverstanden sind, können Sie Ihr Konto löschen. Wenn Sie unsere Dienste weiterhin nutzen, nachdem wir Änderungen an diesen Bedingungen veröffentlicht oder Sie über solche Änderungen informiert haben, bedeutet dies, dass Sie die aktualisierten Bedingungen ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens akzeptieren.

§ 13 Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung 

Gewährleistungsausschluss

Wir übernehmen keine Haftung für die Qualität, Sicherheit oder Zuverlässigkeit der Dienste.

PARTEIBOOK24 UG (HAFTUNGSBESCHRÄNKT) ÜBERNIMMT KEINE GEWÄHRLEISTUNG ODER GARANTIE IN BEZUG AUF DIE DIENSTE UND GARANTIERT NICHT, DASS DIE DIENSTE UNUNTERBROCHEN ODER FEHLERFREI ZUR VERFÜGUNG STEHEN. DIE DIENSTE (EINSCHLIESSLICH DER INHALTE UND INFORMATIONEN) WERDEN OHNE MÄNGELGEWÄHR UND WIE VERFÜGBAR ZUR VERFÜGUNG GESTELLT. SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, SCHLIESST PARTEIBOOK24 UG (HAFTUNGSBESCHRÄNKT) JEGLICHE STILLSCHWEIGENDE ODER GESETZLICHE GEWÄHRLEISTUNG AUS, EINSCHLIESSLICH DER STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNG DER RECHTSMÄNGELFREIHEIT, DER FEHLERFREIHEIT DER DATEN, DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER, DER MARKTGÄNGIGKEIT ODER DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK.

Haftungsausschluss

Dies sind die Haftungsbeschränkungen, die für Sie gelten können.

SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG (UND SOWEIT PARTEIBOOK24 UG (HAFTUNGSBESCHRÄNKT) KEINE GESONDERTE SCHRIFTLICHE VEREINBARUNG GETROFFEN HAT, DIE DIESEN VERTRAG ERSETZT) SCHLIESST PARTEIBOOK24 UG (HAFTUNGSBESCHRÄNKT) JEGLICHE HAFTUNG FÜR ENTGANGENE GEWINNE ODER GESCHÄFTSMÖGLICHKEITEN, RUFSCHÄDIGUNG (Z.B. BELEIDIGENDE ODER VERLEUMDERISCHE AUSSAGEN), VERLUST VON DATEN (Z.B. AUSFALLZEITEN ODER VERLUST ODER ÄNDERUNGEN IHRER INFORMATIONEN ODER INHALTE) ODER FÜR JEGLICHE INDIREKTEN, NEBEN- ODER FOLGESCHÄDEN ODER STRAFSCHADENSERSATZANSPRÜCHE IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEM VERTRAG AUS. ODER IRGENDEINEN INDIREKTEN, ZUFÄLLIGEN ODER FOLGESCHADEN ODER STRAFSCHADENERSATZ IN VERBINDUNG MIT DIESEM VERTRAG.

DIE PARTEIBOOK24 UG (HAFTUNGSBESCHRÄNKT) HAFTET IHNEN GEGENÜBER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEM VERTRAG NICHT FÜR BETRÄGE, DIE DEN GESAMTBETRAG DER VON IHNEN AN DIE PARTEIBOOK24 UG (HAFTUNGSBESCHRÄNKT) WÄHREND DER LAUFZEIT DES VERTRAGS GEZAHLTEN ODER ZU ZAHLENDEN GEBÜHREN ÜBERSTEIGEN.

Grundlage der Vereinbarung; Ausschlüsse

Die Haftungsbeschränkung ist Teil der Grundlage der Vereinbarung zwischen Ihnen und Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) und gilt für alle Haftungsansprüche (z.B. aus Gewährleistung, unerlaubter Handlung, Fahrlässigkeit, auf vertraglicher oder gesetzlicher Grundlage) und selbst dann, wenn Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde und diese Rechtsbehelfe ihren eigentlichen Zweck nicht erfüllen. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Arglist, grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, bei Verletzung einer Kardinalpflicht, wobei unter Kardinalpflicht eine Pflicht zu verstehen ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, jedoch nur in dem Umfang, in dem die Schäden als Folge der Verletzung typischerweise mit dem Vertrag verbunden und bei Vertragsschluss vorhersehbar waren.

§ 14 Beendigung

Beide Vertragsparteien können diesen Vertrag beenden, aber einige Rechte und Pflichten behalten über die Beendigung hinaus ihre Gültigkeit.

Sowohl Sie als auch Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) können diesen Vertrag jederzeit durch Benachrichtigung der anderen Partei beenden. Bei Beendigung verlieren Sie das Recht, auf die Dienste zuzugreifen oder sie zu verwenden. Nach Beendigung gilt weiterhin Folgendes:

• Wir sind berechtigt, Ihr Feedback zu nutzen.
• Mitglieder und/oder Besucher sind berechtigt, Inhalte und Informationen, die Sie über die Dienste geteilt haben, weiter zu teilen.
• Alle Beträge, die eine der Parteien vor der Beendigung der anderen schuldet, sind nach Beendigung weiterhin schuldig.

Sie können ihr Profil besuchen, um Ihr Konto zu schließen.

§ 15 Anwendbares Recht und Streitschlichtung

Für den unwahrscheinlichen Fall, dass es zu einem Rechtsstreit kommen sollte, erklären Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) und Sie sich einverstanden, diesen in den Gerichten von Frankfurt am Main, unter Anwendung deutscher Gesetze auszutragen.

§ 16 Allgemeine Bedingungen

Hier finden Sie wichtige Informationen zum Vertrag. 

Befindet ein Gericht mit Amtsbefugnis über diesen Vertrag, dass ein Teil des Vertrags nicht durchsetzbar ist, geben wir und Sie dem Gericht unser Einverständnis, die Bedingungen so zu ändern, dass der betreffende Teil durchsetzbar ist, wobei dessen Absicht unverändert bleibt. Ist dies dem Gericht nicht möglich, erklären sich beide Parteien einverstanden, das Gericht aufzufordern, den undurchsetzbaren Teil zu entfernen und den Rest dieses Vertrags weiterhin durchzusetzen. Dieser Vertrag (einschließlich zusätzlicher Bedingungen, die wir Ihnen bekannt geben, wenn Sie eine bestimmte Funktion der Dienste verwenden), ist die einzige Vereinbarung zwischen uns bezüglich der Dienste und ersetzt alle vorherigen Vereinbarungen zu den Diensten. Wenn wir nichts unternehmen, um einem Verstoß gegen diesen Vertrag entgegenzuwirken, bedeutet das nicht, dass Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) sein Recht auf die Durchsetzung dieses Vertrags aufgegeben hat. Es ist Ihnen nicht gestattet, diesen Vertrag (oder Ihre Mitgliedschaft oder die Nutzung der Dienste) ohne unsere Genehmigung an irgendwelche Personen zu übertragen. Sie bestätigen, dass Sie rechtliche Benachrichtigungen an uns nur an die genannten Adressen senden werden.

Parteibook24 ist der Hafen der Meinungsfreiheit und des Miteinanders. Jedoch stößt unsere Meinungsfreiheit auch an Grenzen, wenn es sich bei erstellten Beiträgen um Rassismus, Diskriminierung oder Demokratiefeindlichkeit handelt. Wir möchten über unsere Plattform alle Mitbürger/innen mit zivilgesellschaftlichen und politischen Organisationen verbinden und nicht spalten. Es ist nicht unsere Absicht ein Streitforum, sondern eine Diskussionsplattform zu erstellen welche zum Wohle aller Mitbürger/innen dienen soll. Aus diesem Grund handeln wir streng bei Verstößen bezüglich der oben genannten Themen. Vorsätzliche Verstöße können mit der Beendigung des Vertrages Enden und wir behalten uns das Recht vor keinen weiteren Zugang auf unsere Plattform zu erlauben.

Sie stimmen folgenden Aussagen zu:

1. Sie halten alle anwendbaren Gesetze ein, einschließlich und ohne Einschränkung, Datenschutzgesetze, geistige Eigentumsgesetze, Anti-Spam-Gesetze, Ausfuhrbestimmungen, Steuergesetze und aufsichtsrechtliche Anforderungen.
2. Sie stellen uns korrekte Informationen bereit und sorgen dafür, dass sich diese immer auf dem aktuellen Stand befinden.
3. Sie verwenden in Ihrem Profil Ihren richtigen Namen.
4. Sie nutzen die Dienste auf professionelle Art und Weise.

Was Sie nicht tun dürfen

Sie stimmen zu, dass Sie Folgendes unterlassen werden:

1. Eine falsche Identität auf POLI SOCIAL erstellen, Ihre Identität falsch darstellen, ein Mitgliedsprofil für jemand anderen außer sich selbst (eine natürliche Person oder wenn befugt für eine zivilgesellschaftliche oder politische Organisation) erstellen oder das Konto einer anderen Person nutzen oder dies versuchen; Es sei den Sie haben die ausdrückliche Erlaubnis dieses zu tun und können dies auch beweisen;
2. Software, Geräte, Skripts, Roboter oder sonstige Mittel oder Prozesse entwickeln, unterstützen oder nutzen (einschließlich Crawler, Browser-Plug-ins und Add-Ons sowie andere Technologien), um die Dienste zu scrapen oder anderweitig Profile und andere Daten von den Diensten zu kopieren;
3. Sicherheitsfunktionen außer Kraft setzen oder andere Zugangskontrollen oder Nutzungsbeschränkungen über- oder umgehen (wie z. B. Einschränkungen bei Suchanfragen oder Profilansichten);
4. Direkt oder über Dritte (wie Suchmaschinen) durch die Dienste erlangte Informationen ohne die Genehmigung von Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) kopieren, nutzen, offenlegen oder verteilen;
5. Informationen offenlegen, wenn Sie nicht die Genehmigung dazu haben (beispielsweise vertrauliche Informationen anderer);
6. Geistige Eigentumsrechte anderer verletzen, einschließlich Urheberrechte, Patente, Markenzeichen, Geschäftsgeheimnisse und sonstige Eigentumsrechte; kopieren oder verteilen Sie beispielsweise nicht Beiträge oder sonstige Inhalte anderer ohne deren Einwilligung (außer über die verfügbare Teilen-Funktion);
7. Gegen die geistigen Eigentums- oder sonstigen Rechte von Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) verstoßen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf (i) das Kopieren oder Verteilen unserer Beiträge oder sonstiger Materialien, oder (ii) das Kopieren oder Verteilen unserer Technologie, es sei denn, diese wurde unter einer Open-Source-Lizenz freigegeben, oder (iii) die Verwendung des Wortes „Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt)“ oder unserer Logos in einem Unternehmensnamen, einer E-Mail oder URL;
8. Etwas veröffentlichen, das Softwareviren, -würmer oder sonstigen schädlichen Code enthält;
9. Reverse Engineering, Dekompilieren, Disassemblieren, Entschlüsseln ausführen oder einen sonstigen Versuch unternehmen, den Quellcode der Dienste oder einer verbundenen Technologie abzuleiten, bei der es sich nicht um Open Source handelt;
10. Ohne unsere ausdrückliche Genehmigung den Eindruck erwecken, dass Sie mit Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) verbunden oder von Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) empfohlen sind (beispielsweise sich als Trainer von Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) ausgeben);
11. Die Dienste oder zugehörige Daten vermieten, leasen, verleihen, mit ihnen handeln, sie verkaufen/weiterverkaufen oder sie auf andere Weise monetarisieren oder sich ohne Zustimmung von Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) Zugang zu den Diensten oder damit verbundenen Daten verschaffen; 
12. Ohne Zustimmung von Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) Deep-Links zu unseren Diensten zu anderen Zwecken als zur Bekanntmachung Ihres Profils oder zur Werbung für eine Gruppe auf unseren Diensten erstellen;
13. Bots oder sonstige automatisierte Methoden verwenden, um auf die Dienste zuzugreifen, Kontakte hinzuzufügen oder herunterzuladen und Nachrichten zu senden oder umzuleiten;
14. Die Verfügbarkeit, Leistung und Funktionalität der Dienste zu Konkurrenzzwecken überwachen;
15. „Framing”, „Mirroring” oder eine sonstige Simulierung des Erscheinungsbilds oder der Funktionsweise der Dienste betreiben;
16. Die Dienste oder deren Erscheinungsbild verdecken oder auf andere Weise modifizieren (wie z. B. durch Hinzufügen von Elementen zu Diensten oder Entfernen, Verdecken oder Verbergen einer in den Diensten vorhandenen Werbung);
17. Den Betrieb der Dienste behindern oder sie unangemessen belasten (beispielsweise durch Spam, Denial-of-Service-Angriffe, Viren, Spiel-Algorithmen); und/oder
18. Gegen die Community-Richtlinien oder weitere Bedingungen bezüglich eines bestimmten Dienstes verstoßen, der bereitgestellt wird, wenn Sie sich für einen derartigen Dienst registrieren oder mit der Nutzung beginnen.

§ 17 Beschwerden und Meldungen zu Inhalten

Wir nehmen Rücksicht auf die geistigen Eigentumsrechte anderer. Dementsprechend erfordert dieser Vertrag, dass von Mitgliedern veröffentlichte Informationen korrekt sind und nicht die geistigen Eigentumsrechte oder andere Rechte Dritter verletzen. 

Durch unsere Copyright-Richtlinien stellen wir eine Richtlinien und ein Verfahren für Beschwerden über von unseren Mitgliedern veröffentlichte Inhalte zur Verfügung.

§ 18 Kontaktaufnahme

Bei allgemeinen Anfragen können Sie uns über den Support Button in den Einstellungen kontaktieren. 

Rechtliche Mitteilungen oder Klagezustellungen können Sie an diese Adresse richten:

Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt), 78054, Villingen-Schwenningen, Kurzer Weg 6, Deutschland.