Nutzervereinbarung

Nutzervereinbarung

Die Nutzervereinbarung, Datenschutzrichtlinien, Cockie-Richtlinien, Copyright-Richtlinien und Community-Richtlinien gelten für alle Produkte von Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) und allen Apps inklusive Parteibook24 oder Pb24.

Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) und unsere Produkte vetreten nicht den Staat, die Regierung, regierungsbezogene Organisationen, Parteien, Politiker/innen, Gewerkschaften oder Bewegungen. Wir bieten lediglich die Möglichkeit sich auf unserer Plattform zu verifizieren und zu registrieren um Informationen bezüglich politischer Themen mit unserer Community zu teilen.

Wir haften nicht für die Inhalte, welche auf unserer Plattform erstellt werden noch sind wir verantwortlich für die Erstellung dieser Inhalte.

Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) hat es sich zur Aufgabe gemacht Parteien, Politiker/innen, nicht wählbare politische Verbände und Bewegungen deutschlandweit mit unseren Mitbürger/innen zu vernetzen.

Dadurch verhelfen wir Bildung, Chancengleichheit, Meinungsfreiheit, Mitbestimmung und Transparenz zu fördern.

Unsere Dienste sind darauf ausgerichtet, unseren Mitgliedern als Sprachroh zu dienen indem wir alle Menschen in Deutschland miteinander über die jeweiligen Verwaltungseinheiten vernetzten und helfen Ideen auszutauschen und Neues zu lernen.

Inhalt:

  1. Einleitung
  2. Pflichten
  3. Rechte und Einschränkungen
  4. Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung
  5. Beendigung
  6. Anwendbares Recht und Streitschlichtung
  7. Allgemeine Bedingungen
  8. Was Sie auf Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) tun und nicht tun dürfen („Do’s and Don’ts“ oder Verhaltensregeln)
  9. Beschwerden zu Inhalten
  10. Kontaktaufnahme

1.     Einleitung

1.1 Vertrag

Durch Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit sämtlichen Bedingungen einverstanden. Ihre Nutzung unserer Dienste unterliegt zusätzlich unserer Cookie-Richtlinie und Datenschutzrichtlinie, Community-Richtlinien und Copyright-Richtlinien. Darin wird beschrieben, wie wir Ihre persönlichen Daten erfassen, verwenden und speichern.

Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie mit Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) einen rechtsverbindlichen Vertrag abschließen (auch bei Nutzung unserer Dienste im Namen eines Unternehmens), wenn Sie sich durch Klicken auf „Jetzt anmelden“, „Mitglied von Parteibook24 werden“, „Registrieren“ oder ähnliches bei Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) registrieren, auf unsere Dienste zugreifen oder diese (wie unten beschrieben) nutzen. Wenn Sie diesem Vertrag („Vertrag“ oder „Nutzervereinbarung“) nicht zustimmen, klicken Sie nicht auf „Jetzt Mitglied werden“ (oder ähnlich). Wenn Sie diesen Vertrag kündigen möchten, können Sie dies jederzeit durch das Schließen Ihres Kontos tun und indem Sie nicht mehr auf unsere Dienste zugreifen bzw. diese nicht mehr nutzen.

Dienste

Dieser Vertrag gilt für die App Parteibook24 von Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) und wird als „Dienste“ beschrieben. Registrierte Nutzer unserer Dienste sind „Mitglieder“, nicht registrierte Nutzer sind „Besucher“.

Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt)

Sie schließen diesen Vertrag mit Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) ab (auch mit „wir“ oder „uns“ bezeichnet).

Egal wo Sie wohnen oder wo Sie ansässig sind Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) verpflichtet sich stets die deutschen und europäischen Gesetze zu befolgen und zu beachten.

Dieser Vertrag gilt für Mitglieder und Besucher.

Als Besucher oder Mitglied unserer Dienste unterliegt die Erfassung, Nutzung und Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten dieser Datenschutzrichtlinie einschließlich unserer Cookie-Richtlinie, Copyright-Richtlinie und Community-Richtlinie und deren Aktualisierungen.

1.2. Mitglieder und Besucher

Wenn Sie sich registrieren, werden Sie Mitglied von Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt). Wenn Sie sich nicht für unsere Dienste registrieren, können Sie auf bestimmte Funktionen als „Besucher“ zugreifen.

1.3 Änderung

Wir sind berechtigt, Änderungen an diesem Vertrag vorzunehmen.

Wir haben das Recht, diesen Vertrag, unsere Datenschutzrichtlinie sowie unsere Cookie-Richtlinie zu ändern. Sollten wir wesentliche Änderungen vornehmen, benachrichtigen wir Sie über unsere Dienste oder auf andere Art und Weise, damit Sie Gelegenheit haben, die Änderungen zu überprüfen, bevor sie in Kraft treten. Wir stimmen überein, dass Änderungen nicht rückwirkend vorgenommen werden können. Wenn Sie mit irgendwelchen Änderungen nicht einverstanden sind, können Sie Ihr Konto schließen. Die weitere Nutzung unserer Dienste Ihrerseits, nachdem wir unsere Änderungen dieser Bedingungen veröffentlicht oder Sie über solche Änderungen benachrichtigt haben, bedeutet, dass Sie sich ab dem Datum ihres Inkrafttretens mit den aktualisierten Bedingungen einverstanden erklären.

2. Pflichten

2.1 Zugang zu den Diensten

In diesem Vertrag sichern Sie uns u. a. Folgendes zu:

Sie sind berechtigt, diesen Vertrag abzuschließen und haben das erforderliche „Mindestalter“ erreicht.

Die Dienste für Registrierte Nutzer sind nicht für die Nutzung durch Minderjährige unter 16 Jahren vorgesehen.

Wenn Sie die Dienste verwenden möchten, müssen Sie Folgendes bestätigen: 1. Sie haben das für die Nutzung erforderliche „Mindestalter“ (wie unten dargelegt) erreicht, 2. Sie unterhalten nur ein Konto auf Parteibook24, das Sie mit Ihrem echten Namen erstellt haben, und 3. Sie wurden nicht bereits durch Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) von der Nutzung der Dienste ausgeschlossen. Das Erstellen eines Kontos unter Angabe falscher Informationen stellt einen Verstoß gegen unsere Bedingungen dar; dazu zählen auch Konten, die im Namen anderer oder für Personen unter 16 Jahren eröffnet werden. Das „Mindestalter“ ist das Alter von 16 Jahren.

2.2 Ihr Konto

Sie werden Ihr Passwort geheim halten.

Mitglieder sind Kontobesitzer. Sie erklären sich mit Folgendem einverstanden: (1) Sie wählen ein sicheres Passwort, halten dieses geheim und behandeln es vertraulich; (2) Sie übertragen keinen Teil Ihres Kontos an andere (beispielsweise an Kontakte); und (3) Sie halten sich an die Gesetze, an die Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) Verhaltensregeln und an die Community-Richtlinien. Sie tragen die Verantwortung für sämtliche über Ihr Benutzerkonto vorgenommenen Aktionen, es sei denn, Sie haben das Konto geschlossen oder einen Missbrauch gemeldet.

Kontobesitzer ist das jeweilige Registrierte Mitglied (Partei, Politiker/innen oder nicht wählbare politische Bewegung oder Verband und Mitbürger/innen).

2.3 Laufzeit

Mitbürger/innen, Bewegungen und nicht wählbare politische Verbände und Bewegungen können Ihr Konto so lange behalten wie Parteibook24 als App existiert. Wir können über die Laufzeit jedoch keine Garantie geben jedoch hoffen wir, dass wir ein fester Bestandteil unserer Gemeinschaft werden. Wir behalten uns trotz allem das Recht vor ein Konto bei Verstoß zu schließen.

Die Laufzeit eines Abonemments für einen Partei oder Politiker/innen Account sind 12 Monate (Zwölf Monate). Bei Abschluss wird der Gesamtbetrag der Abrechnungsperiode abgebucht und über Google und Apple Pay beglichen.

2.4 Zahlung

Bedingungen des Vertragsunternehmens:

 

Sie gehen einen Vertrag mit Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) ein. Adresse: Kurzer Weg 6, 78054 Villingen-Schwenningen. Registereintrag: Amtsgericht Freiburg,

Registernummer: HRB 721341. Umsatzsteuer-ID: DE328232368.

Mitbürger/innen, Bewegungen und nicht wählbare politische Verbände und Bewegungen dürfen sich kostenlos ein Konto auf unserer App erstellen.

Parteien und Politiker/innen werden jedoch nur gebührenpflichtige Dienste angeboten.

Wir halten keine Zahlungsinformationen von Ihnen da die Bezahlung ausschließlich über Google und Apple Pay läuft. Ihnen ist bewusst, dass Gebühren und Steuern auf unsere Preise aufgeschlagen werden können.

Wenn Sie unsere gebührenpflichtigen Dienste erwerben, stimmen Sie Zusätzlich zur Nutzervereinbarung und Datenschutzrichtlinie folgende

Bedingungen für Ihren Kauf von einem Partei oder Politiker/innen Account zu:

Parteien und Politiker/innen, welche vom Verfassungsschutz beobachtet werden wird der Zugang auf unserer Plattform nicht gestattet. Pb24 soll sich zu einem digital Ort entwickeln an dem ein positiver gesellschaftlicher Wandeln entstehen soll. Pb24 steht für alle demokratischen Werte.

Sie stimmen zu, dass Sie diese gebührenpflichtigen Dienste nutzen möchten und erklären sich zur Zahlung der entsprechenden Gebühren und Steuern an uns bereit. Bei Nichtzahlung dieser Gebühren werden Ihre gebührenpflichtigen Dienste beendet. Des Weiteren erklären Sie sich mit Folgendem einverstanden:

  • Ihr Kauf unterliegt möglicherweise Devisengebühren oder standortbedingten oder von Devisenkursen abhängigen Preisunterschieden.
  • Wenn Sie eine Mitgliedschaft kaufen, wird Ihre Zahlungsmethode jeweils bei Beginn einer Mitgliedschaftsperiode automatisch mit den für diese Periode (12 Monate) anfallenden Gebühren und Steuern belastet.
  • Sämtliche Käufe von Diensten unterliegen der Rückerstattungsrichtlinie von Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt).
  • Wir berechnen die von Ihnen zu zahlenden Steuern auf Basis der Rechnungsdaten, die Sie uns zum Zeitpunkt des Kaufs zur Verfügung stellen.

Eine Kopie Ihrer Rechnung erhalten Sie direkt über Google und Apple Pay.

2.5 Kündigung

Die Laufzeit des Abonemment einer Partei oder von Politiker/innen beträgt zwölf Monate.

Nach Ablauf dieser zwölf Monate erlischt das Abonemment automatisch.
Um weiterhin alle Funktionen nutzen zu können müssen Sie das Abonemment über die Einstellungen erneuern.

2.6 Rückerstattungsrichtlinien

Zahlungen oder Premiumbeiträge sind nicht erstattungsfähig. Wenn Sie Ihr gebührenpflichtiges Abonnement kündigen oder Ihr Profil löschen, verfallen alle Ihre Premium-Funktionen.

Hinweis: Alle iOS-Rückerstattungen müssen von Apple ausgestellt werden. Wenn Sie also ein Premium-Accounts über die Parteibook24 iOS-App erworben haben, wenden Sie sich bitte an Apple, um sich nach Stornierungen und Rückerstattungen zu erkundigen. Sie müssen auf die Schaltfläche Nein Danke, Weiter klicken, um sich per E-Mail oder Chat mit einem Apple-Supportmitarbeiter zu verbinden. Gleiches gilt für Premium-Accounts, welche über die Parteibook24 Android-App erworben wurden. Bitte wenden Sie sich dort an die Google-Supportmitarbeiter.

2.7 Mitteilungen und Nachrichten

Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir Ihnen über unsere App und Ihre Kontaktinformationen Mitteilungen und Nachrichten zukommen lassen dürfen. Sind die von Ihnen bereitgestellten Kontaktangaben nicht auf dem aktuellen Stand, kann es sein, dass Sie wichtige Mitteilungen nicht erhalten.

Sie erklären sich einverstanden, dass wir Ihnen auf folgende Weise Mitteilungen und Nachrichten zukommen lassen: (1) innerhalb des Dienstes oder (2) an die von Ihnen bereitgestellten Kontaktangaben (z. B. E-Mail-Adresse, Handy-Nummer, Postanschrift). Sie erklären sich einverstanden, Ihre Kontaktangaben aktuell zu halten.

Bitte überprüfen Sie Ihre Einstellungen, um die Nachrichten, die Sie von uns erhalten, zu steuern und begrenzen.

2.8 Teilen & Herunterladen

Wenn Sie Informationen auf unseren Diensten teilen, können andere Personen diese Informationen sehen, kopieren, herunterladen und nutzen.

Gerade Parteien, Politiker/innen, nicht wählbare politische Verbände und Bewegungen können Inhalte in Video, Bild und PDF Format mit anderen Mitgliedern teilen.

Da wir diesen Inhalt Mitbürger/innen und auch Lehrerpersonal und somit auch Schülern und Studenten über unsere App bereit stellen erklären Sie sich damit einverstanden, dass bereitgestellte Dokumente auch heruntergeladen und eingesehen werden können.

Unsere Dienste ermöglichen es Ihnen, Nachrichten und Informationen auf viele Arten zu teilen, beispielsweise über Ihr Profil, über Beiträge, Links zu News-Artikeln. Informationen und Inhalte, die Sie teilen oder posten, können von anderen Mitgliedern, Besuchern oder Dritten gesehen werden (auch außerhalb der Dienste). Wir respektieren die von Ihnen getroffenen Entscheidungen darüber, wer welche Inhalte oder Informationen sehen darf (z. B. die Inhalte Ihrer Beiträge, die Sichtbarkeit Ihres Profils).

Wir sind nicht verpflichtet, Informationen oder Inhalte auf unserem Dienst zu veröffentlichen, und können diese mit oder ohne vorherige Benachrichtigung entfernen.

3. Rechte und Einschränkungen

3.1. Ihre Lizenz für Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt)

Alle Inhalte, das gesamte Feedback sowie sämtliche personenbezogenen Daten, die Sie uns zur Verfügung stellen, sind Ihr Eigentum. Sie gewähren uns jedoch eine nicht ausschließliche Lizenz für dieses Material.

Wir geben hiermit bekannt, dass Ihre Daten nur zur Erstellung des Profils und für Funktionen der App benutzt werden. Wir schalten keine personalisierte Werbung und geben Ihre Informationen nicht an drittunternehmen zu Werbezwecken weiter.

Alle Informationen die Sie bei der Erstellung Ihres Profils einrichten und alle Beiträge welche Sie erstellen gehören ausschließlich Ihnen.

Da Parteibook24 eine Open Community App ist werden erstellte Beiträge immer im Newsfeed der jeweiligen Verwaltungseinheit oder Region präsentiert. Dies bedeutet, dass durch die Erstellung eines Beitrages Sie sich damit einverstanden erklären, dass dieser Beitrag in der jeweiligen Verwaltungseinheit oder Region für andere Mitglieder ersichtlich ist. Auch Ihre Kommentare zu Themen werden öffentlich in unserer App angezeigt und können von anderen Mitgliedern und Besuchern eingesehen werden.

Beim Löschen Ihres Profils behalten wir keine weiteren Daten mehr von Ihnen auf unseren Servern. Das bedeutet, dass jeglicher Inhalt welcher von Ihnen erstellt wurde nach Schließung Ihres Kontos nicht mehr existiert. Ausnahmen hierfür sind jedoch Beiträge welche außerhalb der App geteilt oder heruntergeladen wurde und außerhalb der App immer noch existieren könnten.

Wir bearbeiten Ihre Inhalte möglicherweise und nehmen Änderungen an der Formatierung vor (indem wir beispielsweise Übersetzungen oder Transkriptionen anfertigen, Größe, Layout oder Dateityp ändern oder Metadaten entfernen), aber wir ändern den Sinngehalt Ihrer Beiträge nicht.

Da Sie Eigentümer Ihrer Inhalte und Informationen sind und wir nur nicht ausschließliche Rechte daran haben, können Sie diese Inhalte und Informationen anderen zur Verfügung stellen.

Sie und Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) vereinbaren, dass Inhalte, die personenbezogene Daten enthalten, unserer Datenschutzrichtlinie unterliegen.

Sie erklären sich damit einverstanden, dass Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) auf alle Informationen und personenbezogenen Daten, die Sie in Übereinstimmung mit den Bedingungen der Datenschutzrichtlinie und Ihren Optionen (einschließlich Einstellungen) bereitstellen, zugreifen und diese verwenden und speichern darf.

Wenn Sie Vorschläge oder sonstiges Feedback zu unseren Diensten an Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) senden, erklären Sie sich damit einverstanden, dass Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) dieses Feedback speichert um die Bearbeitung zu ermöglichen.

Sie sichern zu, uns nur Informationen und Inhalte zu liefern, die Sie an uns weitergeben dürfen. Sie sichern außerdem zu, dass die Inhalte Ihres Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) Profils den Tatsachen entsprechen.

Sie erklären sich damit einverstanden, nur Inhalte und Informationen bereitzustellen, die nicht gegen das Gesetz verstoßen oder die Rechte (einschließlich geistiger Eigentumsrechte) anderer Personen verletzen. Sie stimmen auch zu, dass Ihre Profildaten der Wahrheit entsprechen.

3.2 Verfügbarkeit der Dienste

Wir behalten uns das Recht vor, jegliche Dienste zu ändern oder einzustellen oder unsere Preise künftig zu ändern.

Wir behalten uns das Recht vor, einen beliebigen Teil unserer Dienste zu ändern, auszusetzen oder zu beenden. Wir behalten uns außerdem das Recht vor, unsere geltenden Preise künftig vorbehaltlich einer angemessenen Frist im gesetzlich zulässigen Ausmaß zu ändern.

Wir verpflichten uns nicht, von Ihnen veröffentlichte Informationen und Inhalte zu speichern oder weiterhin anzuzeigen. Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) ist kein Speicherdienst. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir nicht verpflichtet sind, Ihnen eine Kopie von Inhalten oder Informationen, die Sie oder andere Personen bereitstellen, verfügbar zu machen und diese zu speichern oder aufzubewahren, soweit dies nicht durch geltendes Recht vorgeschrieben ist und wie in unserer Datenschutzrichtlinie dargelegt.

3.3 Andere Inhalte, Websites und Apps

Sie nutzen die auf unseren Diensten veröffentlichten Inhalte und Informationen anderer Personen auf eigene Gefahr.

Dritte können ihre eigenen Produkte und Dienste über Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) anbieten. Für solche Aktivitäten Dritter sind wir nicht verantwortlich.

Durch Nutzung der Dienste werden Sie möglicherweise Inhalten oder Informationen ausgesetzt, die falsch, unvollständig, verspätet, irreführend, gesetzeswidrig, beleidigend oder auf sonstige Weise schädlich sein könnten. Wir prüfen die von unseren Mitgliedern oder Dritten bereitgestellten Inhalte grundsätzlich nicht. Sie stimmen zu, dass wir nicht für Inhalte oder Informationen Dritter (einschließlich die anderer Mitglieder) verantwortlich sind. Diesen Missbrauch unserer Dienste können wir nicht immer verhindern. Sie stimmen zu, dass wir für einen derartigen Missbrauch nicht verantwortlich sind.

Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) kann Sie dabei unterstützen, sich für Events zu registrieren, die von Mitgliedern durchgeführt werden, und/oder solche Events zu besuchen und mit anderen Mitgliedern in Kontakt zu treten, die an solchen Events teilnehmen. Sie stimmen zu, (1) dass Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) nicht für das Verhalten der Mitglieder oder anderer Teilnehmer solcher Events verantwortlich ist, (2) dass Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) kein bestimmtes Event, das auf unserem Dienst gelistet wird, in irgendeiner Weise empfiehlt; (3) dass Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) solche Events nicht bewertet und/oder überprüft; und (4) dass Sie die für solche Events geltenden Bedingungen einhalten werden.

3.4 Einschränkungen

Wir sind berechtigt, Ihre Nutzung unserer Dienste einzuschränken.

Nutzer im Sinne von (Bewegungen, Verbänden, Parteien und Politiker/innen), welche vom Verfassungsschutz beobachtet werden wird der Zugang auf unserer Plattform nicht gestattet. Pb24 soll sich zu einem digital Ort entwickeln an dem ein positiver gesellschaftlicher Wandeln entstehen soll.

Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) behält sich das Recht vor, Ihre Nutzung der Dienste, einschließlich der Anzahl der Kontakte und der Fähigkeit, mit anderen Mitgliedern Kontakt aufzunehmen, einzuschränken. Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) behält sich das Recht vor, Ihr Konto einzuschränken, auszusetzen oder zu schließen, wenn Sie gegen diesen Vertrag oder Gesetze verstoßen oder die Dienste missbrauchen (z. B. durch einen Verstoß gegen die Verhaltensregeln oder die Community-Richtlinien).

3.5 Geistige Eigentumsrechte

Wir weisen Sie auf unsere geistigen Eigentumsrechte hin.

Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) behält sich sämtliche geistigen Eigentumsrechte an den Diensten vor. Die in Verbindung mit den Diensten verwendeten Marken und Logos sind Marken der betreffenden Eigentümer. Die Marke Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt), die Logos „Pb24” und andere Marken, Dienstleistungsmarken, Grafiken und Logos von Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt), die für unsere Dienste verwendet werden, sind Marken oder eingetragene Marken von Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt).

4. Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung

4.1 Gewährleistungsausschluss

Hiermit erklären wir uns nicht haftbar für die Qualität, Sicherheit oder Zuverlässigkeit unserer Dienste.

PARTEIBOOK24 UG (HAFTUNGSBESCHRÄNKT) ÜBERNEHMEN KEINERLEI GEWÄHR ODER GARANTIE HINSICHTLICH DER DIENSTE UND GARANTIEREN NICHT, DASS DIE DIENSTE UNTERBRECHUNGSFREI ODER FEHLERFREI SEIN WERDEN. DIE DIENSTE (EINSCHLIESSLICH INHALTE UND INFORMATIONEN) WERDEN OHNE MÄNGELGEWÄHR UND WIE VERFÜGBAR BEREITGESTELLT. IM HÖCHSTEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN AUSMASS SCHLIESSEN PARTEIBOOK24 UG (HAFTUNGSBESCHRÄNKT) JEDWEDE STILLSCHWEIGENDE ODER GESETZLICHE GEWÄHRLEISTUNG, EINSCHLIESSLICH STILLSCHWEIGENDER GARANTIEN IN BEZUG AUF RECHTSMÄNGELHAFTUNG, FEHLERFREIHEIT VON DATEN, NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER, MARKTGÄNGIGKEIT ODER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK AUS.

4.2 Haftungsausschluss

Dies sind die Haftungseinschränkungen, die möglicherweise Ihnen gegenüber gelten.

IM HÖCHSTEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN AUSMASS (UND SOWEIT PARTEIBOOK24 UG (HAFTUNGSBESCHRÄNKT) KEINE SEPARATE SCHRIFTLICHE VEREINBARUNG EINGEGANGEN IST, DIE DIESEN VERTRAG ERSETZT) SCHLIESSEN PARTEIBOOK24 UG (HAFTUNGSBESCHRÄNKT) JEGLICHE HAFTUNG FÜR ENTGANGENE GEWINNE ODER GESCHÄFTSCHANCEN, RUFSCHÄDIGUNG (Z. B. ANSTÖSSIGE ODER BELEIDIGENDE ÄUSSERUNGEN), VERLUST VON DATEN (Z. B. AUSFALLZEITEN ODER VERLUST VON ODER ÄNDERUNGEN AN IHREN INFORMATIONEN ODER INHALTEN) ODER JEGLICHE MITTELBAREN, NEBEN- ODER FOLGESCHÄDEN ODER STRAFSCHADENSERSATZ IN VERBINDUNG MIT DIESEM VERTRAG AUS.

PARTEIBOOK24 UG (HAFTUNGSBESCHRÄNKT) SIND IN VERBINDUNG MIT DIESEM VERTRAG IHNEN GEGENÜBER NICHT HAFTBAR FÜR BETRÄGE, DIE DIE GESAMTSUMME DER VON IHNEN WÄHREND DER LAUFZEIT DES VERTRAGS AN PARTEIBOOK24 UG (HAFTUNGSBESCHRÄNKT) GEZAHLTEN ODER ZAHLBAREN GEBÜHREN, ÜBERSTEIGEN.

4.3 Grundlage der Vereinbarung; Ausschlüsse

Die Haftungsbeschränkung in diesem Absatz 4 ist Teil der Grundlage der Vereinbarung zwischen Ihnen und Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) und gilt für alle Haftungsansprüche (etwa bezüglich Gewährleistung, unerlaubter Handlung, Fahrlässigkeit, auf vertraglicher oder rechtlicher Basis) und auch dann, wenn Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) über die Möglichkeit solcher Schäden unterrichtet wurden und wenn diese Rechtsmittel ihren eigentlichen Zweck nicht erfüllen.

Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Todesfällen oder bei Körperverletzung, bei Betrug, grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Fehlverhalten, bei Verletzung einer Kardinalpflicht, wobei letztere als eine Pflicht gilt, die eine Voraussetzung für unsere Bereitstellung der Dienste darstellt und auf deren Einhaltung Sie vertrauen dürfen, jedoch nur soweit die Schäden direkt durch die Verletzung zustande gekommen sind und bei Abschluss dieses Vertrages vorhersehbar waren und soweit es sich um typische Schäden im Zusammenhang mit diesem Vertrag handelt.

5. Beendigung

Beide Vertragsparteien können diesen Vertrag beenden, aber einige Rechte und Pflichten behalten über die Beendigung hinaus ihre Gültigkeit.

Sowohl Sie als auch Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) können diesen Vertrag jederzeit durch Benachrichtigung der anderen Partei beenden. Bei Beendigung verlieren Sie das Recht, auf die Dienste zuzugreifen oder sie zu verwenden. Nach Beendigung gilt weiterhin Folgendes:

  • Wir sind berechtigt, Ihr Feedback zu nutzen.
  • Mitglieder und/oder Besucher sind berechtigt, Inhalte und Informationen, die Sie über die Dienste geteilt haben, weiter zu teilen.
  • Abschnitte 4, 6, 7 und 8.2 dieses Vertrags.
  • Alle Beträge, die eine der Parteien vor der Beendigung der anderen schuldet, sind nach Beendigung weiterhin schuldig.

Sie können unseren Einstellungen besuchen, um Ihr Konto zu schließen.

6. Anwendbares Recht und Streitschlichtung

Für den unwahrscheinlichen Fall, dass es zu einem Rechtsstreit kommen sollte, erklären Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) und Sie sich einverstanden, diesen in den Gerichten von Stuttgart, unter Anwendung deutscher Gesetze auszutragen.

7. Allgemeine Bedingungen

Hier finden Sie wichtige Informationen zum Vertrag.

Befindet ein Gericht mit Amtsbefugnis über diesen Vertrag, dass ein Teil des Vertrags nicht durchsetzbar ist, geben wir und Sie dem Gericht unser Einverständnis, die Bedingungen so zu ändern, dass der betreffende Teil durchsetzbar ist, wobei dessen Absicht unverändert bleibt. Ist dies dem Gericht nicht möglich, erklären sich beide Parteien einverstanden, das Gericht aufzufordern, den undurchsetzbaren Teil zu entfernen und den Rest dieses Vertrags weiterhin durchzusetzen.

Dieser Vertrag (einschließlich zusätzlicher Bedingungen, die wir Ihnen bekannt geben, wenn Sie eine bestimmte Funktion der Dienste verwenden), ist die einzige Vereinbarung zwischen uns bezüglich der Dienste und ersetzt alle vorherigen Vereinbarungen zu den Diensten.

Wenn wir nichts unternehmen, um einem Verstoß gegen diesen Vertrag entgegenzuwirken, bedeutet das nicht, dass Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) sein Recht auf die Durchsetzung dieses Vertrags aufgegeben hat. Es ist Ihnen nicht gestattet, diesen Vertrag (oder Ihre Mitgliedschaft oder die Nutzung der Dienste) ohne unsere Genehmigung an irgendwelche Personen zu übertragen.

Sie bestätigen, dass Sie rechtliche Benachrichtigungen an uns nur an die unter Abschnitt 10 genannten Adressen senden werden.

8. Was Sie auf Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) tun und nicht tun dürfen (Verhaltensregeln)

Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) ist eine Community für Bildung und Politik. Diese Verhaltensregeln sowie die Community-Richtlinien beschränken, was Sie innerhalb unserer Dienste tun dürfen und was nicht.

8.1 Was Sie tun dürfen

Parteibook24 ist der Hafen der Meinungsfreiheit und des Miteinanders. Jedoch stößt unsere Meinungsfreiheit auch an Grenzen, wenn es sich bei erstellten Beiträgen um Rassismus, Sexismus, Beleidigungen oder Drohungen handelt.

Wir möchten über unsere App alle Mitbürger/innen mit Menschen der Politik verbinden und nicht spalten. Es ist nicht unsere Absicht ein Streitforum, sondern eine Diskussionsplattform zu erstellen welche zum Wohle aller Mitbürger/innen dienen soll.

Aus diesem Grund handeln wir streng bei Verstößen bezüglich der oben genannten Themen. Vorsätzliche Verstöße können mit der Beendigung des Vertrages Enden und wir behalten uns das Recht vor keinen weiteren Zugang auf unsere Plattform zu erlauben.

Sie stimmen folgenden Aussagen zu:

  1. Sie halten alle anwendbaren Gesetze ein, einschließlich und ohne Einschränkung, Datenschutzgesetze, geistige Eigentumsgesetze, Anti-Spam-Gesetze, Ausfuhrbestimmungen, Steuergesetze und aufsichtsrechtliche Anforderungen.
  2. Sie stellen uns korrekte Informationen bereit und sorgen dafür, dass sich diese immer auf dem aktuellen Stand befinden.
  3. Sie verwenden in Ihrem Profil Ihren richtigen Namen.
  4. Sie nutzen die Dienste auf professionelle Art und Weise.

8.2 Was Sie nicht tun dürfen

Sie stimmen zu, dass Sie Folgendes unterlassen werden:

  1. Eine falsche Identität auf Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) erstellen, Ihre Identität falsch darstellen, ein Mitgliedsprofil für jemand anderen außer sich selbst (eine natürliche Person) erstellen oder das Konto einer anderen Person nutzen oder dies versuchen; Es sei den Sie haben die ausdrückliche Erlaubnis dieses zu tun und können dies auch beweisen.
  2. Software, Geräte, Skripts, Roboter oder sonstige Mittel oder Prozesse entwickeln, unterstützen oder nutzen (einschließlich Crawler, Browser-Plug-ins und Add-ons sowie andere Technologien), um die Dienste zu scrapen oder anderweitig Profile und andere Daten von den Diensten zu kopieren;
  3. Sicherheitsfunktionen außer Kraft setzen oder andere Zugangskontrollen oder Nutzungsbeschränkungen über- oder umgehen (wie z. B. Einschränkungen bei Suchanfragen oder Profilansichten);
  4. Informationen offenlegen, wenn Sie nicht die Genehmigung dazu haben (beispielsweise vertrauliche Informationen anderer;
  5. Geistige Eigentumsrechte anderer verletzen, einschließlich Urheberrechte, Patente, Markenzeichen, Geschäftsgeheimnisse und sonstige Eigentumsrechte; kopieren oder verteilen Sie beispielsweise nicht Beiträge oder sonstige Inhalte anderer ohne deren Einwilligung (außer über die verfügbare Teilen-Funktion).
  6. Gegen die geistigen Eigentums- oder sonstigen Rechte von Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) verstoßen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf (i) das Kopieren oder Verteilen unserer Lernvideos oder sonstiger Materialien, oder (ii) das Kopieren oder Verteilen unserer Technologie, es sei denn, diese wurde unter einer Open-Source-Lizenz freigegeben, oder (iii) die Verwendung des Wortes „Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt)“ oder unserer Logos in einem Unternehmensnamen, einer E-Mail oder URL.
  7. Etwas veröffentlichen, das Softwareviren, -würmer oder sonstigen schädlichen Code enthält;
  8. Reverse Engineering, Dekompilieren, Disassemblieren, Entschlüsseln ausführen oder einen sonstigen Versuch unternehmen, den Quellcode der Dienste oder einer verbundenen Technologie abzuleiten, bei der es sich nicht um Open Source handelt
  9. Ohne unsere ausdrückliche Genehmigung den Eindruck erwecken, dass Sie mit Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) verbunden oder von Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) empfohlen sind (beispielsweise sich als Trainer von Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) ausgeben)
  10. Die Dienste oder zugehörige Daten vermieten, leasen, verleihen, mit ihnen handeln, sie verkaufen/weiterverkaufen oder sie auf andere Weise monetarisieren oder sich ohne Zustimmung von Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) Zugang zu den Diensten oder damit verbundenen Daten verschaffen;
  11. Ohne Zustimmung von Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) Deep-Links zu unseren Diensten zu anderen Zwecken als zur Bekanntmachung Ihres Profils oder zur Werbung für eine Gruppe auf unseren Diensten erstellen;
  12. Bots oder sonstige automatisierte Methoden verwenden, um auf die Dienste zuzugreifen, Kontakte hinzuzufügen oder herunterzuladen und Nachrichten zu senden oder umzuleiten;
  13. Die Verfügbarkeit, Leistung und Funktionalität der Dienste zu Konkurrenzzwecken überwachen;
  14. „Framing”, „Mirroring” oder eine sonstige Simulierung des Erscheinungsbilds oder der Funktionsweise der Dienste betreiben
  15. Die Dienste oder deren Erscheinungsbild verdecken oder auf andere Weise modifizieren (wie z. B. durch Hinzufügen von Elementen zu Diensten oder Entfernen, Verdecken oder Verbergen einer in den Diensten vorhandenen Werbung);
  16. Den Betrieb der Dienste behindern oder sie unangemessen belasten (beispielsweise durch Spam, Denial-of-Service-Angriffe, Viren, Spiel-Algorithmen); und/oder
  17. Gegen die Community-Richtlinien oder weitere Bedingungen bezüglich eines bestimmten Dienstes verstoßen, der bereitgestellt wird, wenn Sie sich für einen derartigen Dienst registrieren oder mit der Nutzung beginnen.

9. Beschwerden zu Inhalten

Wichtige Informationen, falls Sie Inhalte melden möchten, die unsere Mitglieder bereitgestellt haben.

Wir nehmen Rücksicht auf die geistigen Eigentumsrechte anderer. Dementsprechend erfordert dieser Vertrag, dass von Mitgliedern veröffentlichte Informationen korrekt sind und nicht die geistigen Eigentumsrechte oder andere Rechte Dritter verletzen. Wir stellen eine Richtlinie und ein Verfahren für Beschwerden über von unseren Mitgliedern veröffentlichte Inhalte zur Verfügung.

10. Kontaktaufnahme

Unsere Kontaktinformationen. Unser Hilfebereich enthält außerdem Informationen zu unseren Diensten. Bei allgemeinen Anfragen können Sie uns über den Support Button in den Einstellungen kontaktieren. Rechtliche Mitteilungen oder Klagezustellungen können Sie an diese Adresse richten:
Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt), 78054, Villingen-Schwenningen, Kurzer Weg 6
Deutschland.